Verkaufsbedingungen und Konditionen

1. ANNAHME: DIE ANNAHME DER BESTELLUNG DES KUNDEN WIRD AUSDRÜCKLICH VON DER ZUSTIMMUNG DES KUNDEN ZU DEN HIERIN AUFGEFÜHRTEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, UND INARI MEDICAL, INC. („INARI“) VERPFLICHTET SICH, DIE MATERIALIEN, WAREN UND PRODUKTE („PRODUKTE“) UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DIESEM VERTRAG ABGEDECKT WERDEN, NUR GEMÄSS DIESEN VERKAUFSBEDINGUNGEN BEREITZUSTELLEN. Alle Geschäftsbedingungen, die in einer Bestellung oder einem anderen Formular des Kunden enthalten sein können, sind absolut ohne Rechtskraft und Wirkung, unabhängig davon, wann sie bei INARI eingehen. Verzichtserklärungen, Änderungen oder Modifizierungen der Bestimmungen dieses Vertrags sind für INARI nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Vertreter von INARI unterzeichnet wurde. INARI behält sich das Recht vor, Bestellungen ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen. Der Besitz eines Produktkatalogs durch den Kunden stellt kein Angebot zum Verkauf dar.

2. STORNIERUNG: Die Stornierung oder Änderung von Bestellungen bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von INARI.

3. PREISÄNDERUNGEN: Die im INARI-Produktkatalog angegebenen Preise können jederzeit und von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung geändert werden. Die Produkte werden zu den am Versanddatum geltenden Preisen in Rechnung gestellt.

4. ZAHLUNG; STEUERN: Sofern auf der Rechnung von INARI nicht anders vermerkt oder anderweitig von den Parteien schriftlich vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Rechnung von INARI. Alle Zahlungen erfolgen in US-Dollar. Die von INARI bevorzugten Zahlungsmethoden sind ACH oder Scheck. Bei Zahlungen per Kreditkarte oder Einkaufskarte wird eine zusätzliche Verwaltungsgebühr von drei Prozent (3 %) erhoben, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ausstehende Salden werden ab dem Fälligkeitsdatum bis zur Bezahlung zu einem Zinssatz von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat bzw. zum maximalen, nach geltendem Recht zulässigen Satz verzinst, je nachdem, welcher Satz niedriger ist, zuzüglich der angemessenen Beitreibungskosten von INARI. Darüber hinaus behält sich INARI alle anderen Rechte vor, die einem Verkäufer gemäß dem einheitlichen Handelsgesetzbuch für das Versäumnis des Kunden, für Produkte zu zahlen oder für einen anderen Verstoß des Kunden gegen diese Verkaufsbedingungen gewährt werden. Auf den Kaufpreis werden Beträge in Höhe von Umsatz-, Nutzungs- oder anderen Steuern aufgeschlagen, die auf jedes Produkt oder dessen Wert erhoben werden, es sei denn, der Kunde legt INARI eine entsprechende Freistellungsbescheinigung vor.

5. DINGLICHES SICHERUNGSRECHT: INARI behält sich ein mit der Kaufsumme verbundenes dingliches Sicherungsrecht an jedem im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Produkt und an den Erlösen aus dem Verkauf, dem Tausch, der Abholung oder der Veräußerung dieses Produkts vor, bis der Kunde die vollständige Zahlung für dieses Produkt geleistet hat. Der Kunde stellt auf Anfrage von INARI alle Informationen und Unterschriften zur Verfügung, die INARI benötigt, um dieses Sicherungsrecht zu vervollkommnen. INARI behält sich alle Rechte vor, die einem gesicherten Gläubiger nach dem einheitlichen Handelsgesetzbuch zustehen, einschließlich des Rechts, die Ware bei Verzug des Kunden zurückzunehmen.

6. VERSANDMODUS: Das gesamte Produkt wird über den FedEx 2Day Service, FOB Ursprungsort, versandt. INARI stellt dem Kunden die tatsächlichen Versandkosten in Rechnung und führt diese Kosten als separaten Posten auf der Rechnung auf, sofern die Parteien haben nichts schriftlich vereinbart haben. Der Kunde kann INARI die FedEx-Kontonummer des Kunden für die direkte Rechnungsstellung mitteilen.

7. EINSCHRÄNKUNGEN: Das US-Bundesrecht beschränkt den Verkauf von INARI-Produkten durch einen Arzt oder auf dessen Anordnung. Der Kunde bestätigt, dass er mit dem Safe Medical Devices Act von 1990 vertraut ist, und erklärt sich damit einverstanden, diesen einzuhalten, darunter die Meldepflichten, die den Benutzern der Geräte auferlegt werden.

8. LIEFERUNG; EXPORTKONTROLLE: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Versanddaten auf Schätzungen zum Zeitpunkt des Angebots basieren und dass INARI wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um diese Zeitpläne einzuhalten. Inari übernimmt jedoch keine Haftung für zusätzliche Kosten oder Schäden, die aus einer verspäteten Lieferung entstehen. Darüber hinaus behält sich INARI das Recht vor, bei Bestellungen von Produkten, die nicht auf Lager sind, oder bei Sonderbestellungen oder in Fällen, in denen es aufgrund von Fertigungsprozessen schwierig ist, die genaue angegebene Menge zu liefern, eine Unter- oder Überlieferung vorzunehmen und dem Kunden entsprechend in Rechnung zu stellen. In keinem Fall darf der Kunde Maßnahmen ergreifen, die gegen die zum Zeitpunkt des Versands geltenden Exportgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten verstoßen, insbesondere die Umleitung von Produkten.

9. GEFAHRENÜBERGANG: INARI haftet nicht für Produkte, die während des Transports verloren gehen, beschädigt oder zerstört werden, und der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass jede Gefahr eines solchen Verlusts, einer solchen Beschädigung oder Zerstörung auf den Kunden übergeht und vom Kunden bei Lieferung der Produkte an einen gemeinsamen Spediteur oder bei anderweitigem Transport übernommen wird.

10. GARANTIE: INARI garantiert, dass jedes Produkt für einen Zeitraum bis zu seinem geltenden Ablaufdatum (i) gemäß seinen veröffentlichten Spezifikationen hergestellt wird und diesen entspricht und (ii) bei normaler Verwendung und normaler Wartung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Die einzige Verpflichtung von INARI und das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden im Falle einer Verletzung dieser Garantie besteht darin, das Produkt, das zu der Verletzung geführt hat, zu reparieren oder zu ersetzen oder nach Wahl von INARI den vom Kunden für das Produkt, das zu der Verletzung geführt hat, gezahlten Betrag zu erstatten. SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH HIERIN FESTGELEGT, GIBT INARI KEINE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, INSBESONDERE KEINE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, NICHTVERLETZUNG ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UND ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN WERDEN HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.

11. RÜCKGABE: Ungenutzte Produkte (in noch verschlossener Verpackung) können innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Kauf zurückgegeben werden.

12. SCHADLOSHALTUNG: Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang erklärt sich der Kunde damit einverstanden, INARI, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Muttergesellschaften, Partner, deren Rechtsnachfolger und Zessionare sowie alle ihre früheren und gegenwärtigen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (hierin gemeinsam als „Entschädigungsempfänger“ bezeichnet) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, und zwar gemeinsam und einzeln, gegen alle Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Forderungen, Ansprüche, Klagen, Urteile, Gebühren, Gerichtskosten und rechtliche oder andere Ausgaben, insbesondere im Hinblick auf angemessene Anwaltsgebühren und -kosten, die den Entschädigungsempfängern bei der Verteidigung oder Beilegung eines Prozesses entstehen oder für die sie haftbar gemacht werden können, oder anderen Verfahren, die sich aus dem Kauf, dem Verkauf oder der Nutzung der Produkte durch den Kunden ergeben, damit zusammenhängen oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf (i) den Missbrauch dieser Produkte durch den Kunden, (ii) das Versäumnis, eine gültige Lizenz oder Zertifizierung bei der zuständigen Stelle aufrechtzuerhalten, die dem Kunden Kauf, Verkauf oder Nutzung dieser Produkte oder die medizinische Praxis ermöglicht, (iii) das Versäumnis, beim Verkauf solcher Produkte anwendbare Umsatz-, Nutzungs- oder gleichwertige Steuern zu berechnen, (iv) oder andere Handlungen oder Unterlassungen, vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten, ob aktiv oder passiv, auf Seiten des Kunden; mit der Maßgabe, dass der Kunde gemäß diesem Absatz keine Entschädigungsverpflichtungen für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Forderungen, Ansprüche, Klagen, Urteile, Gebühren, Gerichtskosten und rechtliche oder sonstige Ausgaben hat, die ausschließlich durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten eines Entschädigungsempfängers verursacht werden.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: IN KEINEM FALL HAFTET INARI FÜR KONKRETE, MITTELBARE, FOLGE- ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, AUCH WENN INARI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. DIE GESAMTHAFTUNG VON INARI FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM PRODUKT ERGEBEN, IST AUF EINEN ALLGEMEINEN SCHADENSERSATZ IN GELD IN HÖHE DES GESAMTEN KAUFPREISES FÜR DAS PRODUKT, DAS DEN ANSPRUCH AUSLÖST, BESCHRÄNKT, UNGEACHTET DER FORM, IN DER EINE RECHTLICHE ODER BILLIGKEITSRECHTLICHE KLAGE GEGEN INARI ERHOBEN WERDEN KANN. UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN HAFTET INARI UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE AUS DER WIEDERVERWENDUNG, WIEDERAUFBEREITUNG ODER NEUSTERILISIERUNG VON PRODUKTEN ENTSTEHEN ODER ANDERWEITIG AUS DER VERWENDUNG EINES PRODUKTS RESULTIEREN, DIE DER PRODUKTKENNZEICHNUNG ODER DEN ANWEISUNGEN VON INARI WIDERSPRICHT.

14. DESIGNÄNDERUNGEN: INARI behält sich das Recht vor, seine Produkte zu ändern, zu modifizieren oder umzugestalten, ohne vorherige Lieferungen an den Kunden zu ersetzen.

15. KEINE LIZENZ: Der Verkauf von Produkten gewährt dem Kunden keine Lizenz zur Herstellung im Rahmen von Patenten oder Eigentumsrechten, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von INARI, seinen Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen oder Lieferanten befinden; es wird ausdrücklich vereinbart, dass alle diese Rechte INARI, seinen Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen oder Lieferanten vorbehalten sind.

16. VORSCHRIFTEN: INARI haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung, wenn dies durch Streiks, Meinungsverschiedenheiten mit den Arbeitern oder andere Ursachen verursacht wird, die sich der Kontrolle von INARI entziehen, darunter Brände, Überschwemmungen, Unfälle, Handlungen einer Regierungsbehörde, Krieg, Aufruhr oder Aufstände oder Mangel an Arbeit, Energie, Rohstoffen, Produktionsanlagen oder Transport. Bei Lieferverzögerungen oder -ausfällen, die auf Arbeitsschwierigkeiten zurückzuführen sind, ist INARI nicht verpflichtet, eine Regelung anzustreben oder zu erwirken, die nach alleinigem Ermessen von INARI nicht im besten Interesse von INARI liegt.

17. SCHIEDSVERFAHREN: Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen oder einem oder mehreren Produkten ergeben, werden durch ein Schiedsverfahren gemäß der Schiedsgerichtsordnung der American Arbitration Association beigelegt. Ein solches Schiedsverfahren wird von einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt, der nicht befugt ist, rechtmäßige Bestimmungen dieses Dokuments zu ergänzen, zu modifizieren, zu ändern oder außer Acht zu lassen. The arbitration shall be held in Orange County, California, and judgment upon the award rendered may be entered in any court having jurisdiction, and the parties consent to the jurisdiction of the California courts for this purpose.Das Schiedsverfahren findet in Orange County, Kalifornien, statt, und der Schiedsspruch kann von jedem zuständigen Gericht erlassen werden, und die Parteien erklären sich mit der Zuständigkeit der kalifornischen Gerichte für diesen Zweck einverstanden.

18. VERSCHIEDENES: Der Kunde erkennt an, dass er nicht durch eine Erklärung oder Garantie, die nicht ausdrücklich hierin dargelegt ist, dazu veranlasst wurde, ein Produkt von INARI zu kaufen. Dieses Dokument stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle bestehenden Vereinbarungen und alle anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen zwischen ihnen, die sich auf den Gegenstand der Vereinbarung beziehen. Keine der hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen darf ergänzt, geändert, ersetzt oder anderweitig geändert werden, außer durch eine schriftliche Erklärung, die von einem bevollmächtigten Vertreter von INARI unterzeichnet wurde. Die hierin enthaltenen Absatzüberschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung einer Bestimmung. Sollte eine Bestimmung dieses Dokuments für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt. Diese Verkaufsbedingungen und die Rechte der Parteien im Rahmen dieses Vertrags unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt.